Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

BE Berliner Energie GmbH & Co. KG

Die Vertragsparteien werden, soweit es sich rechtlich um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt, nachfolgend als „Verkäufer“ (BE Berliner Energie GmbH & Co. KG) und „Käufer“ (Kunde) bezeichnet.

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch kommen wir nicht umhin, für alle Geschäfte mit unseren Kunden in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen einige Punkte abweichend bzw. ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln, indem wir zugleich Einkaufs- bzw. Auftragsbedingungen unserer Kunden, auch im voraus für alle künftigen Geschäfte, hiermit ausdrücklich widersprechen.

I. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten ausschließlich. Andere Bedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer seine Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt

1.2. Die nachstehenden AGB sind auf Rechtsgeschäfte des Verkäufers mit Unternehmen oder juristischen Personen ausgelegt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die Ziffern 3.6, 8.1, 10 nicht. An deren Stelle treten die gesetzlichen Bestimmungen.

1.3. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen bilden diese AGB Grundlage auch für alle künftigen Geschäfte.

1.4. Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind schriftlich niederzulegen.

1.5. Gegenstand des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Rechtsgeschäft ist grundsätzlich ein Kaufvertrag. Im Einzelfall können die Vertragsparteien schriftlich den Abschluss eines Werkvertrages vereinbaren.

II. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Vom Verkäufer gestellte Angebote sind stets freibleibend.

2.2 Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen in Form, Farbe, Material und /oder Geweicht bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts und des Zumutbaren vorenthalten.

2.3 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und sämtlichen Unterlagen dürfen ohne Genehmigung des Verkäufers weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt, noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

2.4 Verträge kommen erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer zustande. Dies gilt auch für durch Vertreter und Verkaufsangestellte vermittelte Verträge. Abweichende Bestätigungen des Verkäufers gelten als neue Angebote. Alle Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu bereits geschlossenen Verträgen sowie etwaige Zusicherungen werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer wirksam.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Soweit sich der Verkäufer im Einzelfall verpflichtet hat, neben der Lieferung von Waren auch Arbeiten und Montagen auszuführen, so sind diese besonders zu vergüten. Sofern über die Höhe der Vergütung keine Vereinbarung getroffen wurde, gelten die aktuellen Stundensätze des Verkäufers als vereinbart. Dies gilt insbesondere für während der Durchführung der Arbeiten zusätzlich vereinbarten Leistungen, sowie für Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung zusätzlich notwendig werden.

3.3 Bei Dauerschuldverhältnissen ist der Verkäufer berechtigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Änderung erfahren:
- Preise des benötigten Materials oder
- Lohn- oder Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Veränderung.

Kommt im Rahmen dieser Verhandlungen keine Einigung über die Änderung der Vertragskonditionen zustande, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

3.4 Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit einen Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist der Verkäufer berechtigt, den am Liefertag gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 3 % des jeweiligen Kaufpreises, so ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht des Käufers entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen, beginnend mit der Mitteilung des neuen Kaufpreises, schriftlich ausübt.

3.5 Sämtliche Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.

3.6 Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

3.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Anspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

IV. Fristen und Termine

4.1 Von dem Verkäufer genannte Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden schriftlich als verbindlich vereinbart. Der Käufer hat das Recht, den Verkäufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins durch schriftliche Mahnung in Verzug zu setzen.

4.2 Lieferfristen beginnen mit dem auf der Auftragsbestätigung genannten Datum. Sämtliche Lieferfristen verlieren durch eine spätere Abänderung des Vertrages ihre Gültigkeit.

4.3 Die Geltung vereinbarter Fristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Käufers voraus. Dazu zählen insbesondere:
- die rechtzeitige Auswahl von Art und Beschaffenheit des zu liefernden oder zu bearbeitenden Materials, wenn und soweit dies nicht bereits bei Vertragsschluss festgelegt worden ist,
- die rechtzeitige Überlassung von zur Leistungserbringung notwendigen Materials, falls dies im Einzelfall vom Käufer übernommen wurde.

4.4 Im Falle des Eintritts höherer Gewalt oder unvorhersehbarer, außergewöhnlicher Ereignisse hat der Verkäufer eintretende Verzögerungen – auch bei verbindlichen Fristen und Terminen – nicht zu vertreten. Hierzu gehören insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, schlechte Witterungsbedingungen sowie Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen. Sobald dem Verkäufer solche Umstände bekannt werden, wird er den Käufer unverzüglich informieren.

4.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so hat der Verkäufer das Recht, eine Schadenspauschale in Höhe von 1 % der Bruttosumme des Gesamtkaufpreises für jeden angefangenen Monat zu fordern, falls der Käufer keinen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche berechtigt die Parteien vom Vertrag zurückzutreten.

4.6 Gerät der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, in Verzug, so ist eine Schadenshaftung im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

4.7 Bei teilweisem Leistungsverzug oder von dem Käufer zu vertretender Unmöglichkeit zur Leistung ist der Käufer nicht berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des gesamten Vertrages zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten, es sei denn, sein Interesse an der übrigen Leistung entfiele.

V. Gefahrübergang bei Lieferung von Waren

5.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe auf den Käufer über.

5.2 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Für die Beschädigung während des Versandes haftet der Verkäufer nur, wenn der Versand ausdrücklich auf eigene Gefahr übernommen wurde. Eine Bruch-versicherung wird nur auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Versicherungsgebühr abgeschlossen. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt erst dann, wenn der Verkäufer die Deckung von der Versicherungsgesellschaft erhalten hat. Weitere Verpflichtungen werden vom Verkäufer nicht übernommen. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden die Lieferungen unversichert versandt.

VI. Abnahme und Gefahrübergang bei Werkverträgen

6.1 Die Leistungen des Verkäufers sind nach der Fertigstellung abzunehmen. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen.

6.2 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Käufer über.

6.3 Gerät der Käufer mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Leistungserbringung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Verkäufer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Käufers übergeben hat.

6.4 Ziffer 5.2 gilt entsprechend.

VII. Eigentumsvorbehalt

7.1 Sämtliche gelieferten Gegenstände bleiben bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

7.2 Vorbehaltlich der Ziffer 7.4 ist der Käufer für die Zeit des Eigentumsvorbehalts nicht berechtigt, die gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

7.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsgegenstände ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

7.4 Erfolgt die Lieferung zum Zwecke der Weiterveräußerung für einen vom Käufer unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so werden die Forderungen des Käufers gegen seine Abnehmer bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten. Der Käufer ist verpflichtet, sich bei der Weiterveräußerung gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt tritt der Käufer hiermit an den Verkäufer ab.

VIII. Gewährleistung und Haftung

8.1 Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich auf das Vorhandensein etwaiger Mängel zu prüfen. Nach Ablauf von zwei Wochen nach Lieferung sind Mängelrügen ausgeschlossen, es sei denn, dass de Mangel bei zumutbarer Prüfung objektiv nicht erkennbar war.

8.2 Unwesentliche, die objektive Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigende Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen, insbesondere solche, die bei nachträglichen Änderungswünschen des Käufers erforderlich werden, gelten als vertragsgemäß.

8.3 Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer für den typischerweise vorhersehbaren Schaden, max. jedoch in Höhe von 2,5 % des Verkaufspreises, soweit nicht der Käufer im Einzelfall einen höheren Schaden nachweist.

8.4 Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung, die er von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, nicht zu vertreten. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerzeit den Liefergegenstand nicht von dem Dritten erhält. Die Verantwortlichkeit von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren, und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Eine u. U. erhaltene Gegenleistung des Käufers wird er unverzüglich erstatten.

IX. Warenrückgaben

Lagersortiment:

Lagerartikel werden nur in einwandfreiem und wieder verkäuflichem Zustand, in ursprünglichen und vollständigen Verpackungs-einheiten zurückgenommen.

Sonderbestellungen:

Sonderartikel sind von einer Rücknahme grundsätzlich ausgeschlossen! Sonderregelungen in Ausnahmefällen können nur nach Rücksprache mit den jeweiligen Herstellern / Vorlieferanten vorgenommen werden. Rückgaben werden erst nach Klärung des Sachverhaltes und Ihrer Einverständniserklärung bzgl. der Kostenübernahme entgegengenommen. Mit erheblichen Rücknahme- und Frachtkosten ist zu rechnen.

Prüfung der Rücknahmefähigkeit:

Die Prüfung der Ware nach Art, Menge und Zustand erfolgt durch unser langjährig erfahrenes Lagerpersonal, deren Zustimmung oder Ausschluss einer Rückgabe bindend sind.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Sollte ein anderer Erfüllungsort vereinbart werden, so trägt der Käufer die daraus entstehenden Kosten.

9.2 Bei Verträgen mit Vollkaufleuten ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.

XI. Entsorgungsvereinbarung

10.1 Der Käufer übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.

10.2 Der Käufer stellt den Verkäufer von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht des Herstellers) und den damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.

10.3 Der Käufer hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe entsprechende Weiterverpflichtungen aufzuerlegen.

10.4 Unterlässt es der Käufer, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weitergabe zu verpflichten, so ist der Käufer dazu verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.

10.5 Der Anspruch des Verkäufers auf Übernahme/Freistellung durch den Käufer verjährt nicht vor Ablauf von 2 Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Käufers beim Verkäufer über die Nutzungsbeendigung.

XII. Sonstige Bestimmungen

12.1 Alle Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren nach 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Entstehung des Anspruches, nicht jedoch bevor die anspruchsstellende Partei Kenntnis von den anspruchsbegrün­denden Tatsachen erhalten hat. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach Produkthaftungsgesetz; es gilt insoweit die je­weilige gesetzliche Verjährungsfrist und der jeweilige gesetzliche Verjährungsbeginn.

12.2 Gerichtstand für sämtliche zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Strei­tigkeiten ist Berlin-Charlottenburg. Dies gilt nicht, soweit ein ausschließlicher Gerichtsstand eröffnet ist.

12.3 Dieser Vertrag enthält die Gesamtheit der zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarungen. An­dere Vereinbarungen, sonstige Nebenabreden oder Geschäftsbedingungen bestehen nicht. Vor Ab­schluss dieses Vertrages getroffene mündliche oder schriftliche Vereinbarungen oder Bedingungen so­wie sonstige vorvertragliche Korrespondenz und Vorschläge werden durch diesen Vertrag abgelöst. Än­derungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie sämtliche Erklärungen nach diesem Vertrag bedür­fen der Schriftform. Dies gilt auch für Abreden, durch die das Schriftformerfordernis abbedungen wer­den soll.

12.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist als durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem von den Parteien mit der unwirksa­men Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Berlin 01/2010